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   LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20   

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https://dejure.org/2020,77902
LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20 (https://dejure.org/2020,77902)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2020 - 324 O 224/20 (https://dejure.org/2020,77902)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. November 2020 - 324 O 224/20 (https://dejure.org/2020,77902)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Unterlassungsanspruch eines ehemaligen AFD-Politikers gegen Presseberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veröffentlichung einer Richtigstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 757/08
    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    So hätten es, so die Altersgegnerin weiter, auch schon die Kammer (Az. 324 O 757/08) sowie das HansOLG (Az. 7 U 22/10, n.v.) sowie ferner das LG Düsseldorf (Az. 12 O 67/20, n.v.) erkannt.

    Diesbezüglich verfängt auch nicht der Verweis der Antragsgegnerin auf die Entscheidung der Kammer zum Az. 324 O 757/08, da dort - anders als im hiesigen Fall - in einer nachfolgenden Printausgabe des dortigen Mediums eine gesonderte und als "Berichtigung" bezeichnete Erklärung veröffentlicht worden war, die damit denselben Leserkreis wie die inkriminierte Erstmitteilung zu erreichen vermochte.

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 = NJW 1998, 2889).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    Grundsätzlich kann sie nur durch eine angemessen strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste).
  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

    Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    Grundsätzlich kann sie nur durch eine angemessen strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1994, 516, 517 - Auskunft über Notdienste).
  • OLG Köln, 08.07.2010 - 7 U 22/10

    Erstattung der Kosten für eine Anzeige beim Ordnungsamt und eine Strafanzeige als

    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    So hätten es, so die Altersgegnerin weiter, auch schon die Kammer (Az. 324 O 757/08) sowie das HansOLG (Az. 7 U 22/10, n.v.) sowie ferner das LG Düsseldorf (Az. 12 O 67/20, n.v.) erkannt.
  • KG, 22.12.2008 - 10 U 117/08
    Auszug aus LG Hamburg, 02.11.2020 - 324 O 224/20
    Voraussetzung sei dabei, dass eine endgültige Abstandnahme von der angegriffenen Äußerung erkennbar werde (vgl. KG 10 U 117/08).
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